Latest posts
-
Koalitionsvertrag: politische Zusage, kein Gesetz
Ein Koalitionsvertrag steckt den gemeinsamen Kurs einer Regierung ab. Er bindet die Partner politisch, ersetzt aber weder ein Gesetz noch die Beratung im Parlament.
Ein Koalitionsvertrag steckt den gemeinsamen Kurs einer Regierung ab. Er bindet die Partner politisch, ersetzt aber weder ein Gesetz noch die Beratung im Parlament.