Am 6. Dezember 1992 hat die Schweiz mit einer Handvoll Stimmen entschieden, abseits zu stehen. Christoph Blocher hat damit seine Karriere begründet – das Land bezahlt die Rechnung bis heute. Ein Rückblick, gerade jetzt, wo mit den Bilateralen III wieder über unser Verhältnis zu Europa entschieden wird.
Ein Sonntag im Advent
Es war knapp. Sehr knapp. 1’786’708 Nein gegen 1’762’872 Ja – rund 24’000 Stimmen, nicht einmal ein ausverkauftes Fussballstadion, gaben den Ausschlag. 50,3 Prozent sagten Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum, bei den Ständen war das Bild mit 16 zu 7 deutlicher. Die Stimmbeteiligung lag bei 78,7 Prozent, so hoch wie seit der Einführung der AHV 1947 nicht mehr. Das Land war aufgewühlt wie selten.
Und es war gespalten. Die ganze Romandie und beide Basel sagten Ja, die Deutschschweiz und das Tessin Nein. Aus dem Röstigraben wurde an diesem Abend eine Schlucht. Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz sprach von einem «schwarzen Sonntag» für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für die Jugend. Er sollte recht behalten – zumindest für die nächsten Jahre.
Blochers Coup: Aus einem Wirtschaftsvertrag wurde eine Glaubensfrage
Man muss es neidlos anerkennen: Was Christoph Blocher 1992 gelang, war politisch meisterhaft. Fast die gesamte politische Schweiz war für den EWR – Bundesrat, Parlamentsmehrheit, Wirtschaftsverbände, die meisten Medien. Gegen diese Front stellte sich ein Zürcher Nationalrat und Unternehmer mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) im Rücken.
Sein Kunstgriff war, die Frage zu verschieben. Der EWR war im Kern ein Wirtschaftsabkommen: Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten – Waren, Dienstleistungen, Kapital, Personen. Blocher machte daraus eine Abstimmung über Identität, Heimat und Unabhängigkeit. «Keine fremden Richter» wurde zur Losung, der EWR zum «Trainingslager» für den EU-Beitritt, wer Ja stimmte, stand angeblich schon mit einem Fuss in Brüssel.
Das hat funktioniert. Und es hat nicht nur die Abstimmung entschieden, sondern die Schweizer Politik für Jahrzehnte geprägt. Die SVP, 1991 noch eine Partei mit gut 11 Prozent Wähleranteil, wurde auf dem Fundament dieses Sieges zur grössten Partei des Landes. Blocher selbst hat seine Karriere an diesem Sonntag zementiert. Für ihn war der 6. Dezember 1992 ein Triumph. Für die Schweiz war er ein Fehler.
Fehler Nummer eins: Ein verlorenes Jahrzehnt
Die Schweiz hatte in den 1990er-Jahren das schwächste Wirtschaftswachstum in ganz Westeuropa. Ehrlicherweise muss man sagen: Das EWR-Nein war nicht der einzige Grund. Die Immobilienblase platzte, die Nationalbank bekämpfte die Inflation mit hohen Zinsen, die Banken sassen auf faulen Krediten.
Aber das Nein kam genau im falschen Moment. Es nahm der Wirtschaft die Perspektive, dämpfte die Investitionsfreude und verlängerte und verschärfte die Rezession – das sagt nicht irgendwer, sondern die Wirtschaft selbst im Rückblick. Die erhoffte Belebung des abgeschotteten Binnenmarkts blieb aus. Die Reformen, die man danach im Alleingang durchzog, etwa mit dem «Swisslex»-Paket, blieben im Vergleich zu einem EWR-Beitritt Stückwerk. Avenir Suisse sprach später unverblümt vom «fatalen EWR-Nein» und stellte fest, dass der Reformrückstand gegenüber den EU- und EWR-Ländern im Alleingang gewachsen ist.
Wer in den Neunzigern eine Lehrstelle oder einen ersten Job suchte, weiss, wie sich das angefühlt hat. Delamuraz hatte die Jugend nicht zufällig erwähnt.
Fehler Nummer zwei: Der bilaterale Weg ist ein teurer Umweg
Die Nein-Seite sagt gern: Seht her, es ging doch auch ohne EWR. Wir haben ja die Bilateralen. Das stimmt – aber man muss sich anschauen, was dieser Weg gekostet hat.
Nach dem Nein wusste niemand, ob die EU überhaupt je wieder mit uns verhandeln würde. Es dauerte bis 1999, bis die Bilateralen I unterschrieben waren, und erst 2002 traten sie in Kraft – zehn Jahre nach dem EWR-Nein. Was der EWR auf einen Schlag gebracht hätte, mussten wir uns Dossier für Dossier erkämpfen, mit Guillotine-Klausel und ohne Garantie.
Und dann ging es weiter. Seit 2010 verlangt die EU eine Lösung der institutionellen Fragen. Es folgten Jahre des Hin und Her, das Rahmenabkommen, sein Abbruch durch den Bundesrat 2021, der Ausschluss aus Horizon Europe, die Probleme der Medtech-Branche, die schleichende Erosion der bestehenden Verträge. Über dreissig Jahre lang war die Europapolitik eine Dauerbaustelle, die enorm viel politische Energie gebunden hat.
Jetzt liegt mit den Bilateralen III ein neues Paket auf dem Tisch. Unterzeichnet am 2. März 2026 in Brüssel, vom Ständerat in der Herbstsession als Erstrat beraten, mit dem fakultativen Referendum am Horizont. Und was steht drin? Dynamische Rechtsübernahme, ein Streitbeilegungsmechanismus, in dem bei Fragen des EU-Rechts der Europäische Gerichtshof das letzte Wort zur Auslegung hat. Mit anderen Worten: Wir diskutieren 2026 genau die Fragen, die wir 1992 angeblich ein für alle Mal beantwortet hatten.
Fehler Nummer drei: Die Souveränität, die wir nie gewonnen haben
Das stärkste Argument der Nein-Seite war die Souveränität. Doch schauen wir genau hin: Was haben wir eigentlich gewonnen?
Seit 1992 übernimmt die Schweiz laufend EU-Recht – nur heisst es bei uns «autonomer Nachvollzug». Autonom ist daran wenig. Wer in den Binnenmarkt exportieren will, muss sich an dessen Regeln halten, ob er nun mitbestimmt oder nicht. Der Unterschied ist: Im EWR hätten wir bei der Ausarbeitung neuer Regeln mitreden können. So schauen wir von aussen zu und schreiben nach.
Auch das Gespenst der «fremden Richter» verliert bei genauerem Hinsehen seinen Schrecken. Im EWR entscheidet für die EFTA-Staaten ein eigener EFTA-Gerichtshof, in dem diese Staaten ihre eigenen Richter stellen. Das ist mehr Mitsprache, als wir in vielen heutigen Konstellationen haben.
Und ein Blick ins Nachbarland zeigt, dass der EWR kein Weg in die Unterwerfung ist. Liechtenstein ist seit 1995 dabei – mit Zollvertrag mit der Schweiz, mit Franken, mit direkter Demokratie und mit seiner Monarchie. Liechtenstein ist nicht in der EU gelandet. Norwegen und Island auch nicht. Das angebliche «Trainingslager» war für alle drei vor allem eines: ein stabiler, verlässlicher Zugang zum wichtigsten Markt.
Fehler Nummer vier: Ein Land, das sich selbst blockiert
Der vielleicht grösste Schaden ist nicht in Franken zu messen. Seit 1992 ist die Europafrage die grosse Bruchlinie der Schweizer Politik. Sie hat Parteien gespalten, Sprachregionen gegeneinander aufgebracht und eine Rhetorik salonfähig gemacht, in der jede Annäherung an Europa als Verrat gilt.
Blocher hat 1992 gezeigt, wie man mit Emotionen gegen Fakten gewinnt. Diese Methode ist seither in vielen Abstimmungen zum Standard geworden. Dass der Bundesrat jahrzehntelang zögerlich, defensiv und ängstlich Europapolitik gemacht hat, hat auch mit diesem Trauma zu tun. Eine ganze Generation von Politikerinnen und Politikern hat gelernt: Wer bei Europa vorangeht, verliert.
Aber der Schweiz geht es doch gut?
Das ist der Standardeinwand, und er verdient eine ehrliche Antwort. Ja, der Schweiz geht es heute wirtschaftlich gut. Aber das ist kein Beweis, dass das Nein richtig war. Es geht uns gut, weil wir den Schaden mit den Bilateralen nachträglich weitgehend repariert haben – also mit genau jenem Binnenmarktzugang, den der EWR geboten hätte. Und es geht uns gut, weil Unternehmen, Forschende und Arbeitskräfte dieses Landes ausserordentlich viel leisten, trotz einer Europapolitik, die ihnen über Jahrzehnte Rechtsunsicherheit beschert hat.
Die Frage ist nicht, ob die Schweiz das EWR-Nein überlebt hat. Natürlich hat sie das. Die Frage ist, wie viel einfacher, günstiger und berechenbarer die letzten dreissig Jahre mit einem Ja gewesen wären. Und darauf gibt es eine ziemlich klare Antwort.
Was wir daraus lernen können
Der 6. Dezember 1992 lässt sich nicht rückgängig machen. Aber wir können aus ihm lernen. Die Debatte über die Bilateralen III wird ähnlich geführt werden wie damals: mit grossen Worten über Freiheit, Unabhängigkeit und fremde Richter auf der einen Seite und mit nüchternen Zahlen auf der anderen.
Diesmal sollten wir genauer hinhören. Nicht wer am lautesten von Souveränität spricht, schützt sie am besten. Souverän ist ein Land, das seine Interessen klug wahrnimmt, mit seinen Nachbarn verlässliche Regeln vereinbart und dort mitredet, wo über seine Zukunft entschieden wird. 1992 hat die Schweiz diese Chance knapp verpasst. Ein zweites Mal sollte uns das nicht passieren.