Feuerwerksinitiative: Das Problem gehört in die Gemeinde, nicht in die Verfassung

Am 29. November stimmen wir über die Feuerwerksinitiative ab, und ich tendiere zu einem Nein. Nicht weil mir die Knallerei egal wäre, sondern weil ich finde, dass das Problem dort gelöst werden soll, wo es entsteht: in der Gemeinde. Ganz entschieden bin ich aber noch nicht.

Wer an Silvester einen zitternden Hund im Arm hatte, versteht das Anliegen. Trotzdem gehört ein Böllerverbot nicht in die Bundesverfassung. Die Schweiz hat dafür ein bewährtes Werkzeug, und es funktioniert bereits.

Ich gebe zu: Mein Nein hat auch einen sentimentalen Grund. Feuerwerk gehört für mich zu den schönsten Kindheitserinnerungen – der 1. August, die ersten Raketen, das Staunen. Das ist kein Argument, das jemand anderen überzeugen muss. Aber ich will es nicht verschweigen, denn es prägt meinen Blick auf diese Vorlage.

Was die Initiative will – und was heute gilt

Die Initiative will einen neuen Artikel in der Verfassung: Verkauf und Verwendung von Feuerwerk, das Lärm erzeugt, wären verboten. Ausnahmen könnten die Kantone nur für Anlässe von überregionaler Bedeutung bewilligen. Leises Feuerwerk wie Vulkane oder Wunderkerzen bliebe erlaubt.

Das private Knallen am 1. August und an Silvester wäre damit vorbei. Genau darum geht es den Initianten.

Heute gibt es keine nationale Regel. Kantone und Gemeinden bestimmen, wann gezündet werden darf. Meist gilt: am 1. August und an Silvester ja, sonst nur mit Bewilligung. Im Kanton St. Gallen beruht das Feuerwerk an diesen Tagen auf Gewohnheitsrecht. Beim Lärmschutz sind die Gemeinden autonom. Böller, also am Boden knallendes Feuerwerk, dürfen schon heute nicht eingeführt werden.

Der Bundesrat empfiehlt ein Nein. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht: Der Nationalrat hat ihn im Juni in der Schlussabstimmung mit 114 zu 79 Stimmen versenkt.

Was für ein Ja spricht

Die Initiative wird von Tierschutzorganisationen wie dem Schweizer Tierschutz, Vier Pfoten und der Stiftung für das Tier im Recht getragen, aber auch Landwirte werben dafür. Ihre Argumente verdienen eine ernsthafte Antwort:

• Tiere leiden. Hunde, Katzen, Pferde, Vieh und Wildtiere geraten bei der Knallerei in Stress und Panik, oft über mehrere Tage. Fliehende Tiere verletzen sich oder verursachen Unfälle.
• Es knallt nicht nur an zwei Abenden. Raketen fliegen Tage vor und nach den Feiertagen, an Hochzeiten, Geburtstagen und nach Fussballspielen. Die Gemeinden können das kaum durchsetzen.
• Nur der Bund kann den Verkauf regeln. Ein Verbot des Abbrennens ohne Verkaufsverbot läuft ins Leere. Das ist der einzige Hebel, den keine Gemeinde hat.
• Umwelt und Sicherheit. Feuerwerk belastet die Luft mit Feinstaub und Schwermetallen, hinterlässt Abfall auf Feldern und erhöht in trockenen Sommern die Brandgefahr. Dazu kommen jedes Jahr Verletzungen an Händen und Augen.
• Es ist kein Totalverbot. Leises Feuerwerk wie Vulkane bleibt erlaubt, grosse Feuerwerke an überregionalen Anlässen ebenfalls, mit Bewilligung.

Der letzte Punkt trifft auch mein sentimentales Argument: Das grosse Staunen am Himmel wäre nicht ganz weg. Offen bleibt allerdings, was als «überregional» gilt. Das müssten Parlament und Bundesrat erst noch festlegen – und ob die Feier im eigenen Dorf darunterfällt, ist fraglich.

Die Frage ist also nicht, ob es ein Problem gibt. Die Frage ist, wer es lösen soll.

Die Gemeinden lösen es schon

Wo die Knallerei zum Problem wird, handeln die Gemeinden – und zwar ohne Bern:

• Im Zürcher Oberland haben Wetzikon, Gossau, Dürnten, Hinwil, Rüti und Wald lautes Feuerwerk verboten.
• In Rüti ZH hat die Gemeindeversammlung einem Verbot mit 150 zu 76 Stimmen zugestimmt.
• In Füllinsdorf BL kam umgekehrt ein Referendum gegen das Silvester-Verbot zustande. Damit kam die Frage vor die Stimmberechtigten an der Urne.
• Basel-Stadt erlaubt privates Feuerwerk nur noch zu festen Zeiten rund um den 1. August und Silvester.

So sieht Demokratie von unten aus. Die einen verbieten, die anderen nicht, und beide Male hat die Bevölkerung vor Ort das letzte Wort. Ein Bergdorf mit drei Bauernhöfen braucht nicht dieselbe Regel wie eine dichte Agglomeration.

Auch im Kanton St. Gallen sind die Gemeinden beim Lärmschutz ausdrücklich autonom. Wer im Rheintal genug hat von der Knallerei, kann das im Polizeireglement seiner Gemeinde ändern lassen. Dafür braucht es keine Verfassungsänderung.

Die Schwachstellen des lokalen Wegs

Ehrlich gesagt hat der lokale Weg Lücken. Die Initianten nennen sie zu Recht:

1. Den Verkauf kann eine Gemeinde nicht regeln. Sie kann das Abbrennen verbieten, aber nicht den Laden im Nachbardorf.
2. Lärm hält sich nicht an Gemeindegrenzen. Im dicht besiedelten Rheintal hört man die Raketen aus drei Dörfern.
3. Ein Verbot ohne Kontrolle bleibt Papier. An Silvester hat die Polizei anderes zu tun, als Raketen zu zählen.
4. Ein Flickenteppich ist schwer verständlich. Wer zwischen zwei Gemeinden pendelt, kennt die Regeln kaum.

Nur: Ein nationales Verbot löst die meisten dieser Probleme nicht. Vom Rheintal aus ist man in zehn Minuten in Vorarlberg oder Liechtenstein. Wer knallen will, kauft dort ein. Dann braucht es denselben Vollzug, den die Gemeinden angeblich nicht schaffen, nur mit einem viel grösseren Verbot.

Und der Flickenteppich? Er ist der Preis des Föderalismus. Den zahlen wir bei Steuern, Schulen und Ladenöffnungszeiten auch, und meist zu Recht.

Fazit: Eher Nein – und offen für Gegenargumente

Die Feuerwerksinitiative nimmt ein echtes Ärgernis ernst, greift aber zum falschen Werkzeug. Ein Verbot in der Bundesverfassung nimmt allen Gemeinden die Entscheidung ab, auch denen, die gar kein Problem haben. Und am Vollzug, der eigentlichen Schwachstelle, ändert es wenig.

Stand heute tendiere ich deshalb zu einem Nein. Wer sich über die Knallerei ärgert, hat einen direkteren Weg: einen Antrag an der Gemeindeversammlung oder eine Anfrage an den Gemeinderat.